Ratgeber
Arbeitsrecht.
Eine Zusammenstellung von Ratschlägen Tipps und Tricks zum
Thema Arbeitsrecht. Stets wiederkehrende oder aktuelle Themen aus der
Beratungspraxis
Pauschale
Überstundenabgeltung unzulässig, BAG vom
01.09.2010, Az. 517/09
In
der Beratungspraxis taucht regelmäßig das Problem
auf, dass der Arbeitsvertrag
eine pauschale Abgeltung der Überstunden mit dem Gehalt
vorsieht. Die Anzahl
der Überstunden wird nicht angegeben. Beispielhaft finden wir
oftmals folgende Klausel:
„… Mit der vorstehenden Vergütung sind erforderliche
Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten.“…
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Vergütungsansprüche durchsetzen
Im Rahmen der arbeitsrechtlichen Praxis ist immer wieder zu beobachten,
dass ein Arbeitsverhältnis nicht ordnungsgemäß abgerechnet wird und auch
sich ergebende Ansprüche nicht zur Auszahlung gelangen.
…
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Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der
Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der
Arbeitsverwaltung
Das BAG entschied nunmehr Folgendes: „Wird
einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG
keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die
Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das
Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Arbeitgebers
nicht aufgelöst werden. Dies gilt auch dann, wenn ...
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Siehe weitere Tipps auch auf Die Haftung
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Anwaltskanzlei Dr.
Schmelzer,
Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht, Fachanwalt IT-Recht,
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